Göring-Eckardt attackiert nach BKA-Urteil Bundesregierung
Archivmeldung vom 20.04.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung scharf angegriffen: "Es kann nicht sein, dass fast jedes Sicherheitsgesetz der großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Solides vertrauenswürdiges Regieren sieht anders aus", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Freiheit und Sicherheit müssten in Balance bleiben.
Die große Koalition habe sich wieder einmal vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen müssen, dass Sicherheit ohne effektiven Grundrechtsschutz nicht möglich sei, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
"Ich hoffe, die Bundesregierung lernt endlich aus dieser erneuten Schlappe. Verfassungsrechtliche Mindeststandards sind gleich im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen", sagte sie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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