Lammert gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Keine Lösung: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen.

"Ich glaube nicht, dass dies ein nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Probleme ist, sondern dass es allenfalls der Beruhigung des eigenen Gewissens dient", sagte Norbert Lammert (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In jedem Fall "hätte ein Verbot eher symbolische als praktische Bedeutung".

Lammert warnte vor der Vorstellung, man könne extremistische Neigungen in einer liberalen Gesellschaft ein für alle mal überwinden. Dies sei vielmehr "einer der unangenehmen Preise, die man für eine gesellschaftliche Liberalität zahlen muss". Die mit Abstand wichtigste Voraussetzung für den Kampf gegen Extremismus sei "die Solidarität aller Demokraten im Umgang mit Verirrungen an den Rändern", sagte der CDU-Politiker. "Sie ist für die Mentalität und die Kultur in einer Gesellschaft viel wichtiger als gesetzliche Regelungen."