Kalte Progression: CDU einigt sich auf Kompromiss

Peter Tauber (2012)

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In der Debatte um den Abbau der sogenannten kalten Progression hat sich der CDU-Vorstand auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sollen noch in dieser Legislaturperiode "finanzielle Spielräume" erarbeitet werden, um Steuerzahler zu entlasten. Steuererhöhungen und Neuverschuldung soll es dafür allerdings nicht geben, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Der Abbau der kalten Progression sei ein gemeinsames Ziel, das man in Angriff nehmen wolle.

Das Thema war innerhalb der CDU lange umstritten. So hatte sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen: Der Bundesrat werde dabei nicht mitmachen, so Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Es ergebe "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist", sagte Schäuble weiter. "Ich würde falsche Erwartungen schüren und die Wähler täuschen."

Merkel: Kompromiss zur kalten Progression "sehr gute Lösung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Kompromiss zur kalten Progression als eine "sehr gute Lösung" bezeichnet. Dieser mache deutlich, dass der Abbau der kalten Progression "ein wirklich wichtiges Thema" für die CDU sei, so Merkel im Interview mit den ARD-"Tagesthemen". "Wir haben vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten", sagte die Bundeskanzlerin. "Das ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt machen können. Wir haben deutlich gemacht: Ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen sind die Randbedingungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur