Ypsilantis Position bei Neuwahlen in Hessen ungewiss

Am heutigen Freitag wird die hessische SPD-Fraktion zu einer Beratung zusammentreffen, um sich sich über die aktuelle politische Situation vor den bevorstehenden Neuwahlen auszutauschen.

Die hessische SPD-Fraktion wird sich am Freitag zusammensetzen und über die politische Lage vor den bevorstehenden Neuwahlen zu beraten. Nachdem sich bereits die Parteien CDU, FDP, Grüne und Linkspartei am Donnerstag für neue Wählerentscheidungen ausgesprochen haben, so wird am Freitag auch die SPD-Landesfraktion diesen Schritt machen. 

Noch ist allerdings unklar, ob die zuvor gescheiterte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, die gleichermaßen die Landesvorsitzende der SPD ist, nun wieder als Spitzenkandidatin gilt. "Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen", sagte Ypsilanti im Anschluss an die Sitzung. 

Roland Koch als derzeit noch geschäftsführender CDU-Ministerpräsident hat den 18. Januar als Termin vorgeschlagen und will sich selbst auch wieder zur Wahl stellen. In der kommenden Parlamentssitzung (18. bis 20.11.) will die Union die notwendige Selbstauflösung des Landtags beantragen. 

Von Seiten der FDP hat der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle den hessischen Landesverband dazu aufgefordert, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Dies verkündete Westerwelle gegenüber der "Heilbronner Stimme". Den Forderungen der FDP will der Landesverband eigentlich nicht nachgehen, denn er will sich die möglichen Koalitionen für sich selbst offen halten. Laut einer aktuellen Umfrage würden die CDU und die FDP derzeit eine Mehrheit erzielen können. 

Eigentlich war am letzten Dienstag eine Regierungsübernahme von Rot-Grün, bei der Tolerierung durch die Linke vorgesehen, aber die Übernahme war gescheitert, weil sich vier Abgeordnete der SPD gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen hatten.