Gesetz ist notwendig: Deutsche Experten zu Corona-Impfung für Bürger

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Die Impfung der Bürger gegen Sars-CoV-2 bedarf nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags einer Regelung durch Gesetz und nicht per Verordnung. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es dazu auf deren deutschen Webseite: "Laut einer der DPA vorliegenden Ausarbeitung sei der Auffassung zuzustimmen, wonach „die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt“.

Die Möglichkeit, Impfschutz gegen den Auslöser der Krankheit Covid-19 erlangen zu können, sei für die gesamte Bevölkerung von enormer Relevanz. Schließlich seien alle gleichermaßen von der Ansteckungsgefahr und den daraus folgenden Einschränkungen im Alltag betroffen, heißt es in der Ausarbeitung, die der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae angefordert hatte. Die Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung zunächst zu bevorzugen seien, weise somit „eine hohe generelle Grundrechtsrelevanz auf“.

Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“ wird derzeit noch innerhalb der Regierung abgestimmt.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 299.300 Covid-19-Infizierte. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben sich in Deutschland seit Beginn der Pandemie 1.153.556 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 5. Dezember).

Das RKI verzeichnete 23.318 Neuinfektionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 483 auf 18.517. Als genesen gelten rund 835.700 Menschen, etwa 15.100 mehr als am Vortag. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)