Kauder: "Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen."

Archivmeldung vom 08.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Union hat die Warnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor weiteren "großen Zumutungen" scharf kritisiert. "Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Das hat der SPD-Teil in der Regierung nicht verdient."

Vizekanzler Franz Müntefering (Arbeit) sowie seine SPD-Ministerkollegen Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Peer Steinbrück (Finanzen) bekennen sich im Gegensatz zu Beck entschieden zur Fortsetzung der Reformpolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Kauder sagte: "Zumutungen gab es bei Rot-Grün." Dagegen habe die Unions-geführte Bundesregierung für die Menschen "neue Chancen" geschaffen. "Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden und es müssen alle Menschen erreicht werden", meinte der CDU-Politiker: "Das ist Rot-Grün nicht gelungen, der großen Koalition gelingt das."

Auf ihrer am Sonntag beginnenden Fraktionsklausur wollen sich CDU und CSU für eine "konsequente Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik" aussprechen. Die Beschlussvorlage der Fraktionsführung unter dem Titel "Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden", die dem Tagesspiegel vorliegt, verspricht den Bürgern Entlastung durch Senkung der Abgabenlast. "Weitere Reformanstrengungen müssen durch eine weitere ,Reformrendite' belohnt werden", heißt es darin.

Beck hatte dem "Spiegel" gesagt: "Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel