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Stoltenberg weist Forderung nach NATO-Ausschluss der Türkei zurück

Archivmeldung vom 03.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Jens Stoltenberg (2015), Archivbild

Bild: (CC BY-SA 2.0) by Stortinget

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. "Als Wertebündnis sind wir der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet. Das mache ich in vielen Hauptstädten immer wieder klar - auch in Ankara", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Aber anders als die Europäische Union hat die NATO keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die NATO-Mitgliedschaft der Türkei wegen Erdogans Einmarsch in Nordsyrien infrage gestellt. Zugleich verteidigte Stoltenberg die Türkei. "Gerade im Kampf gegen ISIS hat die Türkei entscheidend dazu beigetragen, dass das so genannte Kalifat physisch zerstört wurde. Hinzu kommt: Kein anderer Verbündeter hat so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei - insgesamt 3,6 Millionen. Und kein anderer NATO-Partner hat so viele Terrorattacken erlebt wie die Türkei."

Man müsse anerkennen, dass die Türkei ein "wichtiger Verbündeter" sei. Stoltenberg lobte den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zu errichten: "Ich begrüße sehr, dass sie versucht, einen Ausweg zu finden, und Vorschläge gemacht hat, um die Situation dort zu stabilisieren und zu befrieden", sagte Stoltenberg dem Blatt.

"Wir brauchen solche Vorschläge und Ideen, um voranzukommen." Es sei nie zu spät, die Rahmenbedingungen für politische Lösungen zu verbessern, gerade in Syrien. Zugleich ließ Stoltenberg aber offen, ob eine solche Schutzzone wirklich umgesetzt werden könnte. "Natürlich ist es nicht einfach, die Zustimmung dafür zu bekommen, neue Truppen nach Syrien zu entsenden. Deshalb ist es zu früh, um sagen zu können, ob der Vorschlag sich in die Tat umsetzen lässt." Für ihren Vorschlag war Kramp-Karrenbauer in Deutschland scharf kritisiert geworden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur