SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat ein Bündnis mit Grünen und FDP im Visier: "Die Ampelkoalition ist eine Variante für 2009"

Die SPD-Führung strebt für die nächste Legislaturperiode eine Koalition mit den Grünen und der FDP an. "Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).

"Wenn nun eine Ampelkoalition eine Politik durchsetzen kann, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft verbindet, halte ich das für eine mögliche Variante im Jahr 2009."

Er sehe eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen im Bereich der inneren Sicherheit, der Außenpolitik, in der Bildung, bei Ökologie und sozialpolitischen Vorstellungen. Und er sehe wieder Schnittmengen mit den Liberalen bei Außen- und Innenpolitik, Wissenschaft und Bildungspolitik. "Es gibt allerdings Probleme mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte Heil. Da müsse man abwarten, ob die FDP in der Lage sei, sich programmatisch zu modernisieren. "Wir wollen eine Konstellation, in der wir die Führung übernehmen und Partner haben, mit denen wir sozialdemokratische Politik durchsetzen können", betonte der Generalsekretär.

Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss er lediglich für den Bund aus. Im Gegensatz zur bisherigen Strategie wollte er dies aber nicht auf die Länder im Westen beziehen. "In jedem SPD-Landesverband gibt es die feste Überzeugung, dass es auf Bundesebene keine solche Konstellation geben kann", sagte Heil. "Über Koalitionen in den Ländern entscheiden formal unsere Landesverbände." Für Landesbezirke, die jetzt vor Wahlkämpfen stünden wie Hessen, Niedersachsen und Hamburg, käme eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage.

Den im Umfragetief steckenden Parteivorsitzenden verteidigte der Generalsekretär mit den Worten: "Kurt Beck ist unumstritten die Nummer eins in der SPD." Er genieße in der Bevölkerung etwas, was leider Gottes nur wenige Politiker für sich in Anspruch nehmen könnten: hohe Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. "Es ist aber kein Wunder, dass sich ein Medienbild von acht oder neun Monaten, das ich in vielen Bereichen unfair fand, in der einen oder anderen Umfrage niederschlägt", sagte Heil.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung