Deutschland fühlt sich durch Ausschluss vom Minigipfel übergangen

Am gestrigen Montag trafen sich der französische Staatspräsident Sarkozy und der EU-Kommissionspräsident Barroso beim englischen Premierminister Brown in London, um das am Donnerstag beginnende EU-Gipfeltreffen in Brüssel vorzubereiten.

Großbritannien und Frankreich haben Berichte über Uneinigkeit mit Berlin über das Vorgehen in der Finanzkrise zurückgewiesen. Es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagten der britische Premier Gordon Brown und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in London.
 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bedauerte Merkels Fehlen bei dem Treffen in London. "Schön" sei es nicht, dass sich Brown, Sarkozy und Barroso alleine in London träfen, sagte Steinmeier bei n-tv. Dass der Kommissionspräsident dem Treffen "besondere Prominenz beimisst", finde er "nicht so ganz angemessen".
 
Sarkozy: Gleiche Sicht wie Merkel
 
Dagegen bemühten sich Brown und Sarkozy um Schadensbegrenzung. Es gebe keine Unstimmigkeiten mit Merkel, betonte Sarkozy, der am Montag in London mit Großbritanniens Regierungschef Brown und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Gesprächen über die Finanzkrise zusammengekommen war. Er habe sich vor acht Tagen mit der Kanzlerin getroffen und am Sonntag mit ihr telefoniert. Merkel und er hätten die gleiche Sicht der Lage, sagte Sarkozy. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 11. und 12. Dezember in Brüssel gebe es keine Uneinigkeit über die Ernsthaftigkeit der Finanzkrise und der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu unterstützen, führte Sarkozy aus, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.
 
Auch Brown betonte, zwischen den größten Ländern herrsche Einigkeit. Barroso sagte, ein Vorgehen ohne die aktive Mitarbeit Deutschlands sei "undenkbar". Er habe "vollstes Vertrauen" in die Bemühungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Finanzkrise.
 
Das Treffen Browns mit Sarkozy und Barroso diente der Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel. Merkel war zu dem Treffen in London nicht eingeladen worden. Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Frankreich und Großbritannien, werfen Deutschland als wichtiger europäischer Wirtschaftsmacht vor, bisher zu wenig gegen die Rezession zu tun.
 
Die Bundesregierung unterstellt Sarkozy und Barroso im Gegenzug, lediglich mehr Geld aus Deutschland für die EU zu fordern. "Jeder Vorschlag, der auf der europäischen Ebene vom EU-Präsidenten oder auch von Frankreich gemacht worden ist, läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, dass die Deutschen zahlen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am vergangenen Sonntag.
 
Brown, Sarkozy und Barroso warnten davor, in der Finanzkrise in Protektionismus zu verfallen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft werde durch Protektionismus verzögert, sagte Brown. Gegen entsprechende Bestrebungen müsse in den kommenden Monaten angegangen werden. Zudem bestehe Einigkeit, dass ein rascher Abschluss der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Doha-Runde von allen Ländern gefördert werden müsse, sagte Brown. Eine Einigung sei "in den nächsten Tagen" möglich.