Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit "Gamer"-Aussagen von eigenem Versagen ab

Archivmeldung vom 16.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Denunzieren / Zeigefinger

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor.

Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren: "Während sich die Netzcommunity über die abwegigen Aussagen echauffiert, lenkt die Debatte vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ab", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post".

Auch wenn Extremismus im digitalen Raum ein großes Problem sei, helfe es wenig, die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger macht den "parlamentarischen Arm der Rechtsextremen" dafür verantwortlich, den verbalen Hass in die Gesellschaft getragen zu haben. Teile der AfD und Rechtsextreme hätten eine gemeinsame ideologische Basis. "Eine Partei, in deren Unterorganisationen der Verfassungsschutz ,regelmäßig (...) antisemitische Stereotype' entdeckt und deren Social-Media-Posts die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr für die Demokratie", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Es habe eine neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen: "Die Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie über", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: Rheinische Post (ots)