Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin

Franziska Giffey (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet.

Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu investieren als auch in die Infrastruktur. Das sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft Deutschlands und für Berlin: "Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in Mobilität, in Digitalisierung, aber auch in Themen wie die Energie- und Wärmewende. Natürlich geht das nur begrenzt mit den Mitteln, die wir bisher haben."

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen soll auch den Bundesländern zugutekommen. Diese sollen sich künftig außerdem begrenzt verschulden dürfen.

Giffey sagte weiter, die Aufnahme von Schulden habe auch Grenzen, denn irgendwann müssten sie zurückgezahlt werden: "Und insofern ist es nötig, dass man eben bei all der Freude auch maßvoll jetzt überlegt, welche Dinge sind wirklich machbar und notwendig und was sind echte Zukunftsinvestitionen." Die Wirtschaftssenatorin hat für Berlin die Hochschulsanierung im Blick, "die Forschungseinrichtungen des Landes, die dienen der Förderung auch unserer Wirtschaft. Und ich sag mal, wir müssen jetzt genau uns anschauen, was da möglich ist."

Giffey betonte, dass Berlin trotz der Milliardeninvestitionen weiter sparen muss: "Es geht darum, dass wir die Aufgaben, die nötig sind, machen, dass wir aber uns genau anschauen, wo können wir auch ein Stück weit effizienter arbeiten und deswegen würde ich jetzt nicht sagen, dass man einfach sagen kann, es braucht nicht mehr gespart werden, wir müssen uns das genau ansehen. Welche Auswirkungen hat das für Berlin? Und nochmal: Das was hier von Bundeseite vorgesehen ist, sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Und das bedeutet, dass in vielen anderen Bereichen eben trotzdem Sparmaßnahmen auch nötig sein werden."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)