Gabriel: Größte Herausforderungen nicht in der Innenpolitik

Sigmar Gabriel (2017)

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Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine "immer unbequemere Welt" mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Europa dürfe nicht ignorieren, dass in vielen Weltgegenden zunehmend eine militärische Konfliktlogik das Denken der Verantwortlichen präge. "Und in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer." Deshalb sei es richtig, dass Nato und EU auf die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine mit dem Aufbau einer militärischen Präsenz in Mittel- und Osteuropa sowie den ersten Schritten zu einer Europäischen Verteidigungsunion reagiert hätten, schreibt Gabriel. Allerdings müsse Europa der militärischen Logik eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen und müsse dazu auch seine "zivilen Krisenmanagementfähigkeiten stärken": Europa müsse ein "Flexitarier werden, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, aber dem Zivilen den Vorrang gibt", heißt es in dem Beitrag zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag.

Die EU sei eine mit ihren Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konflikteindämmung eine Macht, die Dinge könne, zu der andere nicht in der Lage seien: "Wie überzeugend sähe eine russische Mission zur Korruptionsbekämpfung aus? Oder eine chinesische zur Richterausbildung?" Wenn es Europa auf diese Weise gelinge, "Staatszerfall und am Ende sogar militärische Stabilisierungsmissionen" zu vermeiden, dann seien die Kosten für eine solche Politik "gut investiertes Geld".

Quelle: dts Nachrichtenagentur