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Petitionsausschuss verzeichnet Rekordhoch

Archivmeldung vom 15.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bundestag beschließt Einsetzung von drei Ausschüssen: Hauptausschuss, einen Petitionsausschuss sowie einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Bild: Dbt /Melde

Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" berichtet und der an diesem Mittwoch öffentlich vorgestellt wird.

Demnach sei die Zahl der eingereichten Petitionen um 15 Prozent von 11.507 im Jahr 2017 auf 13.189 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl der Unterzeichner habe sich sogar vervierfacht: von 165.000 (2017) auf 685.000 im Jahr 2018. Die am meisten unterstützten Petitionen: Ablehnung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (217.512 Unterzeichner). Auf Platz zwei komme die Petition gegen den UN-Migrationspakt (108.075 Mitzeichner), auf Platz drei rangiere die Reduzierung der Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Verpackungen im Lebensmittelsektor (95.338 Mitzeichner), heißt es in dem Bericht weiter.

Um eine Petition mitzeichnen zu können, müssen sich Bürger entweder per Brief oder Fax an den Bundestag wenden oder sich auf dem Petitionsportal registrieren. Das hätten derzeit mehr als 2,6 Millionen Bürger getan, heißt es in dem Bericht des Petitionsausschusses. Der Bericht verweise auch auf eine Petition, die sich für die Rückholung der Lufthansa Boeing 737-200 "Landshut" nach Deutschland einsetze. Die Maschine war 1977 von palästinensischen Terroristen zur Freipressung von inhaftierten Mitgliedern der "Rote Armee Fraktion" (RAF) entführt worden, wobei der Flugkapitän Jürgen Schumann von den Kidnappern erschossen wurde.

Nach der Erstürmung der "Landshut" durch die GSG-9 auf dem Flughafen von Mogadischu (Somalia) und der Befreiung der Geiseln war die Maschine später auf einem Flugzeugfriedhof in Brasilien gestrandet. Der Petitionsausschuss habe das Anliegen unterstützt, durch die Rückholung des historischen Flugzeugs einen Beitrag zur anschaulichen Vermittlung der Zusammenhänge des RAF-Terrors zu leisten, heißt es in dem Bericht des Petitionsausschusses, über den die "Bild-Zeitung" berichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur