SPD streitet über Liste zur Europawahl

Schlangengrube SPD (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ein Dreivierteljahr vor der Europawahl streitet die SPD über die Aufstellung ihrer Bundesliste. Ostdeutsche und kleinere Landesverbände fordern laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" ein sogenanntes "Grundmandat", wogegen sich die bevölkerungsreichen Landesverbände sperren. Außerdem herrschen Unklarheit über die nationale wie europaweite Spitzenkandidatur, die Kür derselben sowie die thematische Ausrichtung des Wahlkampfes.

Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD 27,3 Prozent erzielt, für die Wahl am 26. Mai 2019 fürchtet man in Parteikreisen mit einem heftigen Abschlag. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sprach sich für eine Berücksichtigung aller Landesverbände auf den ersten - verhältnismäßig sicheren - Plätzen der SPD-Bundesliste für das Europaparlament aus. "Die SPD ist die Europapartei, und wir haben ein Europa der Regionen. Deshalb sollte die SPD bei der Europawahl mit aussichtsreichen Kandidaten aus allen Regionen antreten", sagte Stohn der "Welt am Sonntag": "Wir erwarten von der Führung der SPD, dass die 16 Landesverbände auf den ersten 16 Listenplätze vertreten sind. Nur ein solches Grundmandat garantiert eine gerechte Repräsentanz." Es könne nicht sein, warnte Stohn, "dass nur ein einzelner Abgeordneter die Bürger von der Ostsee bis zum Thüringer Wald in Brüssel vertritt. Wir brauchen Parlamentarier, die präsent sind, und die Europa ein Gesicht geben. Sonst droht die Gefahr, dass die Ferne zu Europa in Feindlichkeit gegenüber Europa umkippt."

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann kämpfe gegen ein solches Grundmandat, berichtet die "Welt am Sonntag". Er wolle seinen Landesverband mit mehreren Kandidaten auf den aussichtsreichen Listenplätzen berücksichtigt sehen. Dafür habe sich die SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Landesverbänden Niedersachsen und Bayern verbündet, heiße es in Parteikreisen. Ende November werde der Parteivorstand seinen Vorschlag zur Bundesliste präsentieren, das letzte Wort habe die Bundesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember, schreibt die "Welt am Sonntag". SPD-Europawahlkampfleiter Michael Rüter kündigte eine "stark zugespitzte" Kampagne an. "Es geht um die Frage, ob Europa eine Zukunft hat oder nicht. Deshalb wird die SPD im Europawahlkampf stark zuspitzen, auch über die sozialen Medien", sagte Rüter der "Welt am Sonntag": "Diesmal geht es um die Frage, ob Europa eine Zukunft hat oder nicht!" Seine Aufgabe sei es, "eine gute, erlebbare, pointierte Kampagne zu organisieren und zu koordinieren", sagte Rüter. Über die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die SPD antritt, hat die Partei bisher nicht entschieden. "Die SPD wird mit einem Team antreten. Unser Team sind die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste", sagte Rüter.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach sich für eine Urwahl des Kandidaten aus. "Es wäre ein echter Aufbruch, wenn die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl in einer Urwahl ermittelt. Wir sollten uns trauen, neue Wege zu gehen", sagte Wölken der "Welt am Sonntag": "Eine Urwahl würde eine Dynamik auslösen, und unsere Mitglieder könnten über eine wichtige Personalie entscheiden." Wölken forderte ein dezidiert europafreundliches Bekenntnis der SPD in ihrer Wahlkampagne. "Wir haben nur eine Chance, wenn wir als radikale Europäer auftreten. Das stände uns gut zu Gesicht", sagte er: "Das Motto meiner Sommerreise lautete: Europa jetzt erst recht. So sollten wir auch im Europawahlkampf auftreten." Die SPD solle sich stark machen für einen europäischen Investitionshaushalt, sagte Wölken: "Die EU muss etwa die Mittel für die Erasmus-Programme kräftig aufstocken. Dazu sollten alle Staats- und Regierungschefs bereit sein, tiefer in die Tasche zu greifen." Die Sozialdemokraten sollten es "erst gar nicht versuchen, es allen recht machen zu wollen. Wenn wir jetzt die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer infrage stellen, stärken wir nicht Europa, sondern schwächen es. Eine Indexierung des Kindergeldes ist europarechtlich kaum möglich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur