Straffreiheit für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister fordert Kurswechsel

Peter-Jürgen Schneider 2013

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In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR).

In Niedersachsen gingen in diesem Jahr bisher 480 Selbstanzeigen ein. Im Jahr 2012 waren es rund 1.200. So viele werden es in diesem Jahr wegen des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD in Rheinland-Pfalz schon zur Jahreshälfte sein, sagte Schneider im Rahmen des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern in Wiesbaden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur