Esken und Walter-Borjans kritisieren Bundesfinanzminister Scholz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (2019)

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Die designierten SPD-Vorsitzenden haben Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. "Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will", sagte Saskia Esken der "Süddeutschen Zeitung" in einem gemeinsamen Interview mit Norbert Walter-Borjans.

Den beiden SPD-Politikern zufolge komme Scholz als Vizekanzler zwar gut bei den Mitgliedern an, sie hätten ihn aber nicht als Parteichef gewollt. "Viele Mitglieder der SPD wollen eine Führung, die eine eigenständige Rolle spielt neben Fraktion und Regierung. Das ist ein Grund dafür, warum unsere Mitglieder den Vizekanzler nicht an der Spitze der Partei gewollt haben." Esken und Walter-Borjans bekräftigten ihren Anspruch, die Politik der schwarzen Null, für die sich Scholz in der Großen Koalition einsetzt, praktisch zu beenden. "Man kann kein Gesetz gegen die schwarze Null einbringen, sondern muss ein Investitionspaket auflegen, das so durchfinanziert ist, dass es unabhängig von der Kassenlage ist. Damit ist die schwarze Null Makulatur", sagte Esken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur