Rechnungshofpräsident beklagt "ausufernde Subventionspolitik"

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Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hat ein ernüchtertes Fazit seiner Amtszeit gezogen und die "ausufernde Subventionspolitik" beklagt. Der föderale Finanz-Wirrwarr sei kein bisschen besser geworden, zeigte er sich im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" enttäuscht.

Einerseits habe die Arbeit seiner Behörde einen gewissen Einfluss: "Weil das finanzielle Korsett immer enger wird, gehen die Behörden sorgsamer mit dem Geld um. Auch unser Prüfungsdruck zeigt vielleicht Wirkung", sagte er. Trotzdem regt es ihn nach zwölf Jahren an der Spitze der Kontrollbehörde auf, wie schwer sich die Politik damit tut, die Staatsausgaben zu zügeln und strukturelle Ursachen von Verschwendung und Misswirtschaft zu beseitigen. Dass die Bundesregierung 2015 ohne neue Schulden auskommen will, genügt ihm nicht: "Ich bin der festen Überzeugung, dass es nötig wäre, den Haushalt Punkt um Punkt zu durchforsten. Dann käme man vielleicht sogar zu Überschüssen und könnte anfangen, den Schuldenberg ein bisschen abzutragen." Die "ausufernde Subventionspolitik" und die vielen Sonderregeln in der Mehrwertsteuerregelung seien Ansatzpunkte, so Engels.

Quelle: dts Nachrichtenagentur