FDP weist Länder-Kritik am Infektionsschutzgesetz zurück

Kein Mensch kann heute noch verstehen welche Regeln noch gelten die sich Politiker ausgedacht und tausendemale geändert haben (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hat die Kritik der Länder an den Plänen der Ampel-Koalition für ein neues Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen. "Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder befindet sich offensichtlich gedanklich noch im Frühjahr 2020", sagte er dem "Handelsblatt".

Ullmann weiter: "Sie haben erst vor einem Monat das Instrument der Schulschließungen für den Herbst gefordert." Lockdowns, Betriebsschließungen und Schulschließungen werde es mit der FDP nicht geben. "Wir geben den Ländern das Rüstzeug, um die Pandemie dezentral zu bekämpfen. Die Basismaßnahmen reichen dafür aus." Mit Blick auf die geplante Regel, Menschen in bestimmten Bereichen von der Maskenpflicht zu befreien, deren Impfung nicht älter als drei Monate ist, sagte er: "Eine Zugangsbeschränkung anhand eines begrenzenden Impfstatus ist ein schwer zu ertragendes Instrument. Auch der wissenschaftliche Evaluationsbericht hält dieses Instrument nicht mehr für geeignet."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zeigte sich dagegen enttäuscht von der Bund-Länder-Konferenz der Gesundheitsminister. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe kein Interesse an Nachbesserungen und Präzisierungen beim Infektionsschutzgesetz gezeigt, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Viele konkrete Ergebnisse gibt es tatsächlich nicht." Er habe die Sitzung eher enttäuschend gefunden. "Positiv ist, dass es dem Bundesgesundheitsminister nach seiner Coronainfektion eigentlich gut geht, den Eindruck hatte man. Aber von den Ergebnissen und den Inhalten war ich eher enttäuscht, weil die Anregungen der Länder zu den verschiedenen Punkten eigentlich alle abgetropft sind und man nicht den Eindruck hatte, als ob der Bundesgesundheitsminister noch Verbesserungen an diesem Entwurf vornehmen will."

Bei der Diskussion um Ausnahmen von der Maskenpflicht für Frischgeimpfte habe es keine Bewegung gegeben und auch sonst habe Lauterbach keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt: "Es war enttäuschend, weil ich nicht das Gefühl hatte, dass auch nur eine Anregung, die wir gegeben haben, wirklich auf fruchtbaren Boden gefallen ist." Sondern es sei alles abgewiegelt worden, kritisierte der CSU-Politiker. "Die Frage, wie das mit den drei Monaten ist, wurde aus seiner Sicht zwar beantwortet, aber nicht zur Zufriedenheit." Die Frage nach den Parametern, ob man da ein Stück weit auch konkreter vom Bund werden kann, sei nicht beantwortet worden. "Die Frage zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ich für notwendig halte, hat er abgelehnt. Also, es gibt viele Punkte, die aus meiner Sicht für Enttäuschung und für eine Bewertung der Enttäuschung sprechen, wenn wir ehrlich sind, auch die Einbeziehung der Länder jetzt erfolgt auch relativ spät." Das Verfahren münde am 16. September erst in den Bundesrat.

"Da kann man ja gar nicht mehr viel machen in der Änderungsfrage. Man hätte uns ja von vornherein ein Stück weit mehr beteiligen sollen und auch die Regierungsfraktionen ist ja ehrlicherweise sich nicht einig", so Bayerns Gesundheitsminister. Doch nicht nur Karl Lauterbach habe ein schlechtes Bild abgegeben, auch die FDP habe sich nicht korrekt verhalten, rügte Holetschek: "Die FDP schließt einen Kompromiss ab. Einen Tag später kommen aus allen Ecken schon Querschüsse der Regierungsfraktion der FDP. Also, wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das draußen eigentlich wahrnehmen? Wann soll ich mich jetzt eigentlich impfen lassen?" Diese Fragen müsse man wissenschaftlich erörtern und dann auch gut und einheitlich kommunizieren. Nun drohe doch wieder in Flickenteppich bei den Maßnahmen, so Holetschek, weil die Indikatoren für Corona-Maßnahmen zu unklar formuliert seien.

Präzisierungen habe Lauterbach nicht geliefert: "Wir haben uns gewünscht, eigentlich, und da hatte ich auch bei vielen anderen Ländern den Eindruck, dass wir bei den Parametern, also zum Beispiel Abwassermonitoring, Hospitalisierungsinzidenz, die normale Inzidenz, Sterblichkeit und viele andere Fragen, dass wir da einfach das Gerüst ein Stück weit nachjustieren - und dass der Bund diese Leitplanken setzt." Und dann sei die Chance groß, dass man unter den Ländern auch eine Abstimmung findet. "So sehe ich das als relativ unwahrscheinlich an und glaube, dass es wirklich einen Flickenteppich geben wird, der zu Problemen führt. Und das haben wir heute nochmal tatsächlich deutlich gemacht", sagte der Landesminister. Diese Fragen müssten nach wie vor beantwortet werden. "Mich hat heute die Diskussion mehr an eine Vorlesung tatsächlich erinnert als an einen Diskurs auf politischer Ebene", so Holetschek.

Quelle: dts Nachrichtenagentur