SPD deutet Kompromissbereitschaft bei Renteneinheit an

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Im Streit über die Finanzierung der Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. "Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er deutete aber an, dass seine Partei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegenkommen könnte: Zwar werde die SPD "eine vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln" nicht akzeptieren. Er sei aber "sicher, dass das Vorhaben nicht an Differenzen über die Finanzierung scheitern wird".

Union und SPD hatten sich vor einer Woche bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Das Vorhaben kostet ab 2025 jährlich rund vier Milliarden Euro. Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf einer Finanzierung aus Steuermitteln besteht, lehnt das Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Er möchte die Beitragszahler zur Kasse bitten. Oppermann kündigte an, die beiden Minister würden bei einem Gespräch den Dissens ausräumen.

Die Ost-West-Rente sei 26 Jahre nach der Deutschen Einheit "nun wirklich überfällig". Gleichzeitig warnte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf den Bundestagswahlkampf davor, "in einen Wettlauf um das höchste Rentenniveau einzutreten". Die Parteien dürften den Bürgern nur versprechen, was sie halten könnten. Damit kritisierte er die Linkspartei, die ein Rentenniveau von 53 Prozent fordert: "Wer 53 Prozent Rentenniveau fordert, muss wissen, dass der Beitrag dann auf rund 30 Prozent steigt."

Das halte er für nicht bezahlbar. Auch der Staat könne nicht sämtliche Überschüsse in das Rentensystem stecken, sondern müsse in Zukunftsaufgaben wie Bildung und den Ausbau von Breitbandnetzen investiert werden. Nur mit einer starken Wirtschaft und hoher Produktivität könne das Rentenniveau stabilisiert werden, sagte Oppermann.

Ausdrücklich stellte sich der Fraktionschef hinter das Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles für eine Unter grenze von 46 Prozent für das Absinken des Rentenniveaus: "Das Konzept ist gerecht und realistisch. Daran müssen sich alle anderen Vorschläge messen lassen". Oppermann räumte ein, dass für die Umsetzung rund zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt benötigt würden: "Ohne Einsatz von Steuergeldern wird es nicht gehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur