Kfz-Steuer taugt nicht für Schnellschüsse

Zur aktuellen Debatte über eine Umstellung der Kfz-Steuer erklärt Lutz Heilmann, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE.: Die Bundesregierung sollte schnell, d.h. als erster Schritt der Verhandlungen über die Föderalismusreform II, mit den Ländern eine Übereinkunft erzielen, so dass die Kfz-Steuer vom Bund übernommen wird.

Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, ein umfassendes Konzept zur Reduktion der Klimabelastung durch den Verkehr vorzulegen und umzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, wenn der größte deutsche Automobilklub eigene Vorschläge für eine Umstellung der Kfz-Steuer vorlegt. Noch besser wäre es, wenn der ADAC sein Engagement in Sachen Klimaschutz so ernst nehmen würde, dass er endlich auch seinen Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aufgibt. Ein solches Tempolimit hätte nicht nur eine sofortige Reduktion des Ausstoßes des Klimagases Kohlendioxid zur Folge, sondern wäre auch ein großer Anreiz für die Industrie, dem Geschwindigkeitswahn zu entsagen und auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu setzen. Unter diesem Gesichtspunkt steht die neue Allianz von ADAC und Grünen auf wackeligen Beinen. Wobei es ziemlich erstaunlich ist, dass der ADAC ein detailliertes Konzept vorweisen kann, während die Grünen trotz siebenjähriger Regierungsbeteiligung im Bund bei Forderungen und Absichtserklärungen stehen bleiben.

Die hektische Debatte der letzten Tage hat nicht nur eine soziale Schieflage, sondern zeigt auch, dass die Kfz-Steuer nicht für klimapolitische Schnellschüsse taugt. So würden durch eine einheitliche Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß Dieselfahrzeuge grundsätzlich begünstigt, die ja bislang eine deutlich höhere Kfz-Steuer zahlen als vergleichbare Benziner. Dafür zahlen sie niedrigere Sätze bei der Mineralölsteuer. Diese Begünstigung müsste dann bei einer Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis gerechterweise entfallen. Denn ohne diesen Ausgleich würde die Reform der Kfz-Steuer Dieselfahrzeuge subventionieren.

Vor allem aber darf durch eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß keine soziale Schieflage entstehen. Die Reform sollte den Anreiz erhöhen, sich beim Neuwagenkauf auf umweltfreundliche, verbrauchsarme Fahrzeuge zu orientieren. Sie darf jedoch keine Bürger belasten, die alte Autos mit oft höherem Verbrauch lange fahren müssen, weil sie sich keine neuen leisten können. Sie darf auch kein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie werden, indem der Druck zum Neuwagenkauf erhöht wird. Das wäre umweltpolitischer Irrsinn.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.