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Fricke rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterium

Archivmeldung vom 06.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht angesichts der geplanten Konjunkturprogramme davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur Neuverschuldung schon 2009 nicht mehr einhalten kann.

"Die Große Koalition hat sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Die Neuverschuldung gerät außer Kontrolle", sagte Fricke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Maastricht-Vorgabe legt fest, dass das jährliche öffentliche Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden - also die Neuverschuldung - nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

Fricke sprach von einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Union und SPD. Der Haushaltspolitiker warnte zugleich vor einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. "Leider werden in diesem Jahr vermutlich mehr als 40 Milliarden Euro erreicht", sagte er. Bislang kalkuliert die Bundesregierung mit 18,5 Milliarden Euro. Der bisherige Negativ-Rekord bei der Neuverschuldung wurde 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel mit 40 Milliarden Euro aufgestellt. Fricke warf der Großen Koalition eine Politik auf Kosten künftiger Generationen vor. "Jetzt wäre eigentlich die Familienministerin gefordert. Denn die Große Koalition macht gerade die Zukunft der Kinder kaputt", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Westdeutschen Allgemeinen Zeitung