Verhandlungen über Fiskalpakt: Beck erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung

Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Nach der Verhandlungsrunde zum Fiskalpakt und den Gesprächen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Ländern am Montag zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) enttäuscht. Beck bezeichnete die Verhandlungen gegenüber tagesschau.de als "bitteren Rückschlag". Die Regierung sei hinter alles, was schon einmal vereinbart worden sei, zurückgefallen. Er könne sich dies nur mit der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung erklären.

Beck bekräftigte die Forderung der SPD nach einem eindeutigen Koalitionsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer und einem konkreten Fahrplan für deren Umsetzung. Erst dann werde die SPD dem Fiskalpakt zustimmen. "Wir erleben momentan, dass Zusagen gegeben werden, die dann - wie am Wochenende geschehen - von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder der FDP so uminterpretiert werden, dass am Ende klar ist: Die Finanztransaktionssteuer kommt in dieser Legislaturperiode nicht", begründete der SPD-Politiker die Forderung der Opposition.

Zum Vorwurf, das die SPD eine Einigung bewusst verzögere, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: "Es gibt kein Taktieren, aber wir lassen uns nicht an der Nase herumführen."

Unionspolitiker Barthle: Opposition verzögert Verhandlungen über Fiskalpakt absichtlich

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat der Opposition vorgeworfen, die Verhandlungen über den Fiskalpakt absichtlich zu verzögern. "Ich kann mir nicht ganz erklären, warum die Opposition plötzlich Zweifel hegt, dass die Regierung tatsächlich ernsthaft eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene einführen will", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Er habe den Eindruck, dass die Opposition an manchen Stellen Argumente nur vorträgt, um Verhandlungen in die Länge zu ziehen, so der Unionspolitiker weiter. "Das halte ich angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation in Europa für sehr fragwürdig und ich würde an die Opposition appellieren, dass sie sich dieser Ernsthaftigkeit der Lage auch bewusst ist und darauf verzichtet, innenpolitisch motivierte taktische Spielereien zu betreiben", forderte Barthle.

Grünen-Finanzpolitikerin Paus beharrt bei Fiskalpakt auf Altschuldenfonds

Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition beharren die Grünen weiterhin auf dem von der Regierung bislang abgelehnten europäischen Altschuldentilgungsfonds. "Ohne diesen Fonds wird es keine Lösung geben", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der Tageszeitung "Die Welt". Paus war für die Grünen in der vergangenen Woche an den Vorverhandlungen über den Fiskalpakt beteiligt. "Der Fiskalpakt besagt in seiner bisherigen Form ja nur, dass alle sparen wollen. Wie man aber von den Schulden herunter kommt, wird dort nicht festgelegt. Das kann nur mit einem Altschuldentilgungsfonds gelingen", sagte Paus der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur