Ombudsfrau John rügt Folgenlosigkeit der NSU-Aufarbeitung

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (2013 beim NSU-Prozess in München)

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, hat anlässlich des 3. Jahrestages der Enttarnung der Gruppe moniert, dass nur unzureichend Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen worden seien. "Von den Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde kaum etwas umgesetzt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Bei jedem Angriff auf einen Ausländer sollte beispielsweise aktiv nach möglichen rechtsradikalen Verursachern gesucht werden." Das sei noch längst nicht bei der Polizei angekommen. "Außerdem ist nicht ein Verantwortlicher aus den Sicherheitsbehörden für die Fahndungspannen zur Rechenschaft gezogen worden. Das mag sehr schwer sein. Aber es ist nicht einmal die Idee aufgekommen, überhaupt Rechenschaft zu verlangen."

John fügte hinzu: "Die Familien der Opfer sind dabei, wieder in die Normalität zurück zu finden. Dabei brauchen sie weitere Unterstützung." Vor allem müssten sie von der Gesellschaft einbezogen werden. Der NSU wurde am Dienstag vor drei Jahren enttarnt.

Hofreiter: Neue Pannen bei NSU-Aufklärung "Skandal"

Die Grünen im Bundestag haben es als "Skandal" bezeichnet, dass auch drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle noch immer neue Ungereimtheiten und Pannen der Sicherheitsbehörden zum Vorschein kommen: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Grünen-Politiker forderte "eine rückhaltlose Aufarbeitung" mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Er kritisierte, dass auch die politischen Konsequenzen aus der NSU-Affäre bisher nicht gezogen worden seien. Erforderlich wäre ein radikaler Umbau des Verfassungsschutzes, verbunden mit einem weitgehenden personellen Neustart.

"Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben", beanstandete Hofreiter. Die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin zur Last gelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur