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Bayerischer Ministerpräsident für Ende der Flüchtlingsdebatten

Archivmeldung vom 29.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für ein Ende der ständigen Debatten in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Es bringt nichts, jeden Tag aufs neue Theoriedebatten zu führen", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Bürger würden erwarten, dass "die Politik Lösungen anbietet und konstruktiv arbeitet". Es nütze nichts, "immer nur in Endlosschleife zu fragen, was 2015 schief gelaufen ist".

Auf den Vorstoß von Friedrich Merz zum Asylrecht angesprochen sagte der CSU-Politiker: "Wir sind in Deutschland jetzt in einer Phase, in der die erarbeiteten Konzepte angewendet werden sollten." Merz, der zu den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört, hatte kürzlich eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl ausgelöst.

Söder war noch im Sommer im Asylstreit zwischen CDU und CSU für eine harte Position in der Flüchtlingspolitik eingetreten und hatte damals den Konfliktkurs zur Schwesterpartei CDU unterstützt. Nun gestand er ein, dass sich der Streit nicht gelohnt habe. "Ich kenne wenige, die der Auffassung sind, dass sich das wiederholen sollte", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur