Verkehrsminister hält ÖPP-Dokumente unter Verschluss

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Mehrere Betreiber von privat durchgeführten Großprojekten beim Autobahnbau haben dem Bundesverkehrsministerium ihre Zustimmung zur Veröffentlichung wichtiger Vertragsunterlagen erteilt, aber Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) will sie nicht herausrücken. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe.

Demnach liegt die Zustimmung von mehreren Betreiberfirmen bereits seit mehreren Monaten dem Ministerium vor. Zwischen Mai und Oktober 2019 teilten die Betreiber von zehn ÖPP-Projekten ihr Ja oder Nein zu einer Publikation dem Verkehrsressort mit. Anfang Dezember folgte ein elftes Konsortium. Von diesen elf Firmen sind acht grundsätzlich mit einer Veröffentlichung einverstanden und haben dem Ministerium die freigegebenen Unterlagen genannt.

Hierzu gehören bei allen acht Firmen die Vergabeunterlagen in Form des finalen Angebots, in dem vor Vertragsabschluss die zu erbringenden Leistungen aufgeführt werden. Drei dieser Betreiber stimmen auch der Publikation des Vertragstextes zu. Einige Firmen haben dem Ministerium die jeweils freigegebenen Unterlagen sogar zugesandt. Nur eine Firma lehnt jede Veröffentlichung ab. Die Betreiber von zwei weiteren ÖPP-Projekten verweigern sich nicht generell, wollen aber noch Klärungsgespräche mit dem Ministerium führen. Das Verkehrsministerium hat bisher keines der Dokumente veröffentlicht.

Dies steht im Widerspruch zu einer Bestimmung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom März 2018. Dort heißt es, bei den noch nicht fertiggestellten ÖPP-Projekten werde man "die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen". Die "Welt" schreibt, eine Anfrage, wann und in welcher Form die mittlerweile freigegebenen Unterlagen veröffentlicht werden, ließ das Ministerium bis zum Freitagnachmittag unbeantwortet. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte es in der "Welt" "einfach nur dreist, dass die Dokumente dieser ÖPP-Projekte auch Monate nach Freigabe durch die Vertragspartner noch nicht veröffentlicht sind".

Der Koalitionsvertrag interessiere Scheuer "nicht die Bohne", sagte Kindler. Er frage sich, wovor der Minister eigentlich Angst habe und was "diese Geheimnistuerei" solle. "Offenbar befürchtet Scheuer, dass es für ihn ungemütlich wird, wenn öffentlich wird, dass das CSU-Verkehrsministerium bei ÖPP-Verträgen den privaten Betreibern von Autobahnen seit Jahren exorbitante Renditen zugesichert hat und für den Bund große Risiken eingeht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur