Zweiprozentige Bafög-Erhöhung

Der Bund wird im Rahmen der von der Koalition verabredeten Bildungsoffensive die Finanzierungskosten für die Länder um 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 entlasten und seinen Finanzierungsanteil zugleich von geplanten 1,5 auf 6 Milliarden erhöhen. Für die Kommunen entsteht eine Kostenreduzierung um 1,8 Milliarden Euro.

Das sind Kernbestandteile des abgestimmten Eckpunktepapiers des Bundes für den Bildungsgipfel mit den Ländern an diesem Mittwoch. Das fünfseitige Verhandlungsangebot liegt der "Leipziger Volkszeitung" im Wortlaut vor.

Die bis 2015 angepeilte zusätzliche Summe von 15 Milliarden Euro - um zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Bildungs- und Forschungsanteil zu erreichen - wird nun vom Bund, trotz fehlender Kompetenzen, statt zu zehn jetzt zu 40 Prozent finanziert.

Das in enger Abstimmung mit der Kanzlerin entstandene Vorschlagspapier  sieht unter anderem vor, dass zukünftig der Bund die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen vor der Einschulung übernimmt. Der Bund erweitert seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern als Teil der Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird gesenkt.

Bis Sommer 2012 sollen Bund, Länder und Kommunen ein Konzept  zur besseren individuellen Förderung von leistungsschwachen Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 13 Jahren mit Hilfe lokaler Bildungsbündnisse entwickeln. Der Bund will den Ländern anbieten, exzellente Lehrerausbildung  mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für Lehrerbildung an einer Hochschule in jedem Bundesland sowie eine begleitende Imagekampagne für den Lehrerberuf zu unterstützen.   Darüber hinaus verstärkt der Bund die Mittel zur vertieften Berufsorientierung in den Schulen und forciert seine Unterstützung zur beruflichen Bildung.

Die Bafög-Bedarfssätze werden nach dem Angebot des Bundes um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht. Durch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms werden bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat bis zur Hälfte öffentlich bezuschusst. Der für Bildung zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), bestätigte auf Anfrage der Zeitung zentrale Eckpunkte des Papiers: "Wir müssen bei der Bildung so früh wie möglich ansetzen. Nur mit gezielter Sprachförderung bereits vor Schulbeginn können wir den Kindern aus schwierigen Verhältnissen gute Startbedingungen ermöglichen. Der Bund ist bereit, sich an Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsangebote und der Lehre zu beteiligen, vorausgesetzt die Länder tragen ihren Teil dazu bei."

Quelle: Leipziger Volkszeitung