Stratthaus: Im Osten tickt eine Zeitbombe - Baden-Württembergs Finanzminister fordert Entschuldung der neuen Länder mit Soligeldern

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Statthaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Solidarpaktmittel auch zum Schuldenabbau in Ostdeutschland zu verwenden. "In den neuen Ländern tickt eine Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss, sagte Stratthaus der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe).

Eine Entschuldung wäre für Ost wie West eine Investition, "denn 2019 muss Schluss sein mit der Ostförderung". Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das Verschuldungstempo im Osten "beängstigend" hoch sei. In nur 15 Jahren hätten einige neue Länder so viele Schulden gemacht, wie die alten in über 50 Jahren. Zugleich verlangte Stratthaus von den ostdeutschen Ländern, weniger Fördergelder für konsumtive Zwecke zu verwenden. So müssten die Personalausgaben für den Öffentlichen Dienst gesenkt werden, wie das der Westen schon seit Jahren mache.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse Chemnitz