NRW: Grüne drohen Linker mit Neuwahlen
Archivmeldung vom 23.10.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Mit der Anhörung zum Nachtragshaushalt 2010 beginnt am kommenden Donnerstag in Düsseldorf ein entscheidender Härtetest für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linke, auf deren Unterstützung die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) angewiesen ist, hat Widerstand angekündigt.
"Dem vorliegenden Entwurf stimmen wir so nicht zu", erklärt Parteisprecherin Katharina Schwabedissen im Nachrichtenmagazin "Spiegel", ihre Partei sei "nicht zum Abnicken ins Parlament gewählt" worden. Hauptforderungen der Linken sind unter anderem 200 zusätzliche Steuerfahnder und die Abschaffung von Studiengebühren zum Sommersemester 2011. Nach der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sehen die Regierungsparteien das Drohpotenzial der Linkspartei jedoch schrumpfen. Rot-Grün käme bei Neuwahlen auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent und wäre nicht mehr auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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