Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen"

Bettina Stark-Watzinger

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestärken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Stark-Watzinger: "Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum. Hier sind vor allem die Hochschulleitungen gefordert.Sie haben ein Hausrecht, und das müssen sie nutzen. Ich möchte Hochschulleitungen bestärken, das konsequent zu tun." Es könne nicht sein, "dass gewisse Hochschulen zu No-go-Areas für jüdische Studierende werden"

Startchancen-Programm wird wie geplant starten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 nicht gefährdet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Programm wie geplant zum Schuljahr 2024/25 startet. Es ist eine Zukunftsinvestition." Das Vorhaben, bei dem Bund und Länder über zehn Jahre 20 Milliarden Euro in Brennpunktschulen investieren wollen, sei fast vollständig ausgearbeitet und allen Koalitionspartnern "ein wichtiges Anliegen". "Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland die soziale Herkunft stark über den Bildungserfolg entscheidet. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserem Land, die wir alle bekämpfen wollen", betonte die Ministerin.

Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die FDP-Politikerin: "Ich halte das für einen gefährlichen Vorschlag. Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen. Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden."

Für sie sei allerdings klar, "dass wir trotz der Einsparungen genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen brauchen". Eine Reform der Schuldenbremse, die Teile der SPD und der Grünen jetzt anstreben, hält sie ebenso für nicht angezeigt. "Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen. Übrigens haben wir hohe Steuereinnahmen. Und die Schuldenbremse bietet schon jetzt einen gewissen Spielraum bei konjunkturellen Einbrüchen. Wir können doch nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben", sagte Stark-Watzinger der NOZ.

Die Bundesbildungsministerin hält es weiterhin für richtig, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist. "Es ist richtig, Teil dieser Regierung zu sein", betonte sie. "Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht - spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur." Man müsse jetzt "klare Prioritäten setzen". "Dann können wir mit dieser Regierung noch viel schaffen", sagte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)