SPD könnte Steuersenkungen doch zustimmen

In der Debatte über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung prüft die SPD nun doch Steuersenkungen. Allerdings erwarten sich die Sozialdemokraten dafür auch deutliche Zugeständnisse der Union in anderen Punkten.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist notfalls bereit, die vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderten Steuersenkungen in einem zweiten Konjunkturpaket zu akzeptieren. "Wenn die Union das aus neurotischen Gründen nicht anders will, muss man das halt machen (...) für das Land", signalisierte er im ARD- "Morgenmagazin" Kompromissbereitschaft. Müntefering betonte: "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen." Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU fügte er hinzu: "Die Neurosen, die dort ausgetragen werden, werden wir ertragen müssen."

Der Schwerpunkt der Entlastungen solle bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssten, forderte Müntefering. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Union ihre Vorschläge ausgestalte. Müntefering: "Wir werden uns nicht verweigern für ein Konjunkturprogramm. Das sind wir dem Land schuldig, und die Koalition insgesamt auch."

SPD-Arbeitsgruppe rechnete die Kosten durch

Eine Arbeitsgruppe berechne zurzeit, was die Vorschläge der CSU kosten würden, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir werden erstmal einfach die Hausaufgaben machen müssen, und das heißt jetzt erstmal, ganz zügig und möglichst schon nächste Woche das zweite große Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, um eben Arbeitsplätze zu sichern." Dieses Ziel sei nicht vereinbar mit "kleinen parteitaktischen Manövern".

Nahles sagte aber, die Sozialdemokraten stünden pauschalen Steuersenkungen skeptisch gegenüber, weil Rentner und Arbeitslose davon nichts hätten. "Wenn man schon darangeht, dann sollten möglichst eben alle davon profitieren und nicht nur einige Spitzenverdiener." Außerdem sollten Vorschläge der SPD wie ein Kinderbonus oder auch Hilfen für die Automobilindustrie nicht gefährdet werden.

Nahles fügte hinzu, schon jetzt sei die Bundesregierung in der Krise nicht hilflos. So könnten etwa die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 15 Milliarden Euro genutzt werden, um Arbeitnehmer zu qualifizieren, statt sie zu entlassen. Eine andere Möglichkeit sei Kurzarbeit für Leiharbeiter. Zusammen mit der Bundesagentur könne die Regierung viel machen, "damit Leute eben nicht auf die Straße gesetzt werden."

CSU: SPD wird Steuerplänen zustimmen

Die CSU geht sogar schon davon aus, dass die SPD im Koalitionsausschuss den von der Union geforderten Steuererleichterungen zustimmen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, erinnerte im Südwestrundfunk an das steuerpolitische Papier des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus dem vergangenen Jahr. Dort sei das Problem der kalten Progression deutlich beschrieben worden, sagte Koschyk und fügte hinzu: "Und Probleme darf man nicht beschreiben, man muss sie lösen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte zugleich vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Forderung nach Steuersenkungen. Es handele sich um Geld des Steuerzahlers, das umverteilt werden müsse, sagte Ramsauer im ARD-"Morgenmagazin". Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen mehr Geld in der Hand des Steuerzahlers lassen."