Katrin Ebner-Steiner: Oberster Rechnungshof deckt Verschwendung der Rundfunk-Zwangsgebühren auf

Archivmeldung vom 23.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Katrin Ebner-Steiner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das Kapital des BR vollständig aufgezehrt haben. Das anstaltseigene Kapital "reduzierte sich von 12,2 Millionen Euro in 2016 auf minus 225,5 Millionen Euro in 2020". Dieser Rückgang beruhte auf Pensionsrückstellungen in Höhe von mehr als anderthalb Milliarden Euro.

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: "Der Jahresbericht des ORH zum Finanzgebaren des Bayerischen Rundfunks deckt eine unfassbare Misswirtschaft auf. In wenigen Jahren hat es der BR geschafft, ein Minus von 225,5 Millionen Euro zu erwirtschaften! Wenn die Personal- und Pensionskosten des BR ins Uferlose anwachsen, liegt das nicht zuletzt auch an den Traumgehältern der BR-Spitzenfunktionäre. Allein die Intendantin erhielt 2020 eine Jahresgrundvergütung von mehr als 403.000 Euro. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber 2016! Hinzu kommen Sonderzahlungen, Urlaubsgeld, Familienzuschläge und die private KfZ-Nutzung. Auch die Gehaltsentwicklung bei den Direktoren war hervorragend - auf Kosten der Zwangsgebührenzahler! Zudem wurden zahlreiche feste Stellen für vormals freie Mitarbeiter geschaffen.

Besonders brisant ist, dass der BR seine Finanzen teilweise verschleiert. Durch die Einführung einer Teilkostenrechnung war laut ORH '2020 in der Kostenrechnung bei mehr als jedem zweiten Euro nicht nachvollziehbar, wofür er verausgabt wurde'. Das ist ein Skandal! Leider haben die Kartellparteien kein Interesse daran, die Finanzierung des BR zu ändern, da sie aufgrund dessen grünlinker und regierungsnaher Berichterstattung davon profitieren. Nur die AfD fordert die finanzielle Neustrukturierung und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)