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Union kritisiert neuen Ampel-Streit über BKA-Befugnisse

Archivmeldung vom 15.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Thorsten Frei (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko.

"Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der aufgeflammte Streit innerhalb der Koalition sei daher "ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, dass vor allem Grüne und FDP drängende Sicherheitsfragen sträflich vernachlässigen, ja geradezu übersehen", ergänzte Frei. "Kein Wunder, dass die Menschen sich abwenden", so der CDU-Politiker.

Justizminister Buschmann will die Pläne von Innenministerin Faeser insbesondere zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen nicht mittragen. Frei sagte dazu: "Dass Wohnungsdurchsuchungen nur im verfassungsgemäßen Rahmen stattfinden dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur