Thüringen stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten
In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus.
Dementsprechend sollen Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien
und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro,
Nordmazedonien, Senegal und Serbien so lange in Aufnahmeeinrichtungen
des Freistaats verbleiben, bis diese nach Abschluss ihres Asylverfahrens
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihre
Herkunftsländer zurückgeführt werden.
"Hiermit unternehmen wir
einen wichtigen Schritt, um die Kernziele der Landesregierung im
Migrationsbereich in die Tat umzusetzen", sagte Migrationsministerin
Beate Meißner (CDU). "Neben einer längst überfälligen Entlastung der
ohnehin an ihre Grenzen stoßenden Landkreise und kreisfreien Städte wird
diese Maßnahme zu einer echten Wende in der Migrationspolitik des
Freistaats beitragen." Langfristig sollen nach Auskunft der Ministerin
auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zu deren
Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur