Scholz: Grundrente kurz vor Beschlussreife

Olaf Scholz (2018)

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Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. "Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht", sagte Scholz dem "Handelsblatt".

Man gehe davon aus, die Grundrente im Februar im Kabinett zu verabschieden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Union auf, "sich konstruktiv daran beteiligen, gute Lösungen bei der Umsetzung der Grundrente zu finden". Dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) sagte Mützenich: "Auch bei der Grundrente gilt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Die Union sieht dagegen Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Pflicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies auf die Einigung vom vergangenen November im Koalitionsausschuss. "Diese Einigung gilt, und dazu stehen wir. Einen Kompromiss zu diesem Kompromiss wird es aber nicht geben", sagte Brinkhaus. "Es liegt jetzt an Herrn Heil und Herrn Scholz, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Vereinbarung vom letzten Jahr umsetzt." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem Scheitern der Grundrente. "Die Union sollte ihre Blockadehaltung schnellstens aufgeben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, die Probleme zu lösen, statt sie zu unüberwindlichen Hindernissen hochzureden." Die Grundrente "muss jetzt zeitnah so in Gesetzesform gegossen werden, dass sie auch bei den Berechtigten ankommt", so Buntenbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur