Erster politischer Stimmungstest

Mit letzten Kundgebungen und Aktionen haben die Parteien in Hessen im Landtagswahlkampf nochmals ihre Wähler mobilisiert. 4,387 Millionen Bürger sind aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben.

Der Ausgang der Wahl wird auch in Berlin mit Spannung erwartet. Schließlich ist es der erste politische Stimmungstest im Superwahljahr 2009 mit seinen insgesamt fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Bundestags- und der Europawahl sowie der Wahl des Bundespräsidenten. Sollte die Bildung einer CDU/FDP-Koalition möglich werden, würde die große Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit verlieren. Damit könnte das Regieren für Union und SPD im Bund schwerer werden.

Mit Hilfe ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier versuchte sich die SPD heute dem in Umfragen vorausgesagten Absturz entgegenzustemmen. Bei der letzten großen Kundgebung vor der Wahl war am frühen Abend in Frankfurt als Redner auch der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel vorgesehen. Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth waren ebenfalls nochmals in Hessen unterwegs.

Laut Umfragen kann der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Mehrheit in einer Koalition mit der FDP rechnen. Die CDU lag in den Erhebungen bei knapp über 40 Prozent. Der SPD droht dagegen in ihrem früheren Stammland der Absturz auf einen historischen Tiefstand um die 25 Prozent. FDP und Grüne, die bei der am Mittwoch veröffentlichten letzten Umfrage bei 15 und 13 Prozent lagen, können deutliche Gewinne erwarten. Die Linke, die sich in den Umfragen um die fünf Prozent oder darunter bewegte, muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatten SPD, Grüne und Linkspartei eine knappe linke Mehrheit erzielt, die sie aber nicht in Regierungsmacht umsetzen konnten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scheiterte zweimal mit dem Versuch, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition zu werden, die sich auch auf Stimmen der Linkspartei gestützt hätte. Daraufhin löste sich der Landtag am 19. November auf. Ypsilanti überließ die SPD-Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Schäfer-Gümbel.

Der neue Landtag soll am 5. Februar erstmals zusammentreten. Im Falle eines Wahlsiegs rechne er damit, sich schon an diesem Tag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sagte Koch gestern. Er erwarte die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen. Schäfer-Gümbel unterstrich die alleinige Verantwortung der Landes-SPD für den Wahlausgang. Der Wahlausgang sei «kein Indiz für irgendwas auf der Bundesebene».