FDP-Urgestein Baum warnt seine Partei vor Koalitionsbruch
Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. "Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf", sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem "Tagesspiegel".
"Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord
aus Angst vor dem Tod." Die FDP brauche jetzt "mehr Realismus", sagte
Baum.
Am Freitag war ein 18-seitiges Papier von Finanzminister
Christian Lindner (FDP) bekannt geworden, das als mögliche Begründung
für einen Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP gilt. SPD und Grüne
weisen die wirtschaftspolitischen Forderungen Lindners zurück.
"Ich
habe Sorgen, dass die FDP nicht verantwortungsbewusst handelt", sagte
das Urgestein. Parteichef Lindner lasse die Zukunft der
SPD/Grüne/FDP-Koalition "bewusst offen", sagte Baum: "Mal hat man den
Eindruck, es wird bald enden. Mal hat man den Eindruck, es geht weiter."
Er
widersprach der These, Lindner habe sich längst für ein Ende der Ampel
entschieden. Diese "unklare, unschöne Situation" führe zu einer
politischen Schwäche, "sie macht die Ampel unruhig und unsicher". Eine
Neuwahl des Bundestages sei "verfassungsrechtlich gar nicht so einfach",
sagte Baum, der 1982 gegen das Ende der SPD/FDP-Koalition votiert
hatte. "Wenn die FDP aus der Ampel rausgeht", sagte Baum, "muss sie
sagen, wohin sie geht. Es gibt ja gar keine wunderbare Alternative."
Baum
kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Richtung der FDP
und ihre Strategie seien derzeit nicht erkennbar, sagte Baum. "Ich bin
mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale
Bürger zu erreichen. Eine solche Strategie zu entwickeln wäre in
besonderer Weise Aufgabe des Generalsekretärs. Er müsste die Zukunft des
Liberalismus intonieren."
Gefragt nach den Zustimmungswerten für
die FDP, die in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt, sagte
Baum: "Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent."
Quelle: dts Nachrichtenagentur