SPD-Linke wollen Gabriels Ceta-Antrag verschärfen

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009

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Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag verlangt der traditionell linke SPD-Bezirk Hannover Änderungen am Leitantrag der Parteiführung. "Der Antrag des Bezirks kann nach meiner Einschätzung eine gute Brücke zwischen den Positionen sein, da wir nicht ja oder nein sagen, sondern auf die Kraft der Parlamente setzen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der "Welt am Sonntag".

Der SPD-Bezirk Hannover wolle vor allem eine rasche vorläufige Anwendbarkeit von Teilen von Ceta verhindern. "Wir wollen, dass im Rat im Oktober noch nicht über die vorläufige Anwendung von bestimmten Teilen des Abkommens eine Vorentscheidung stattfindet, sondern erst nach der Anhörung des Europäischen Parlamentes mit den nationalen Parlamenten und nach dem breiten Diskurs mit der Zivilgesellschaft", sagte Miersch der Zeitung.

Eine Zustimmung durch die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und dem Bundestag will der SPD-Bezirk Hannover von weiteren inhaltlichen Zugeständnissen der Verhandlungspartner abhängig machen. "Zustimmungsfähig ist Ceta im parlamentarischen Verfahren nur, wenn einige Punkte wie Investitionsschutz und Vorsorge-Grundsatz geklärt sind", sagte Miersch. Entsprechend solle der Leitantrag der SPD-Führung "präzisiert" werden. Außerdem verlangte Miersch: "Ceta muss sich verpflichten zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzvertrag und den globalen Nachhaltigkeitszielen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur