Kabinett beschließt Rentenpaket II

Bundeskabinett Scholz, Stand 01.01.2023 (Kabinett)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne.

Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über eine bundeseigene Stiftung sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro steigen. 

Doch nicht nur innerhalb der Regierung ist das Rentenpaket umstritten, Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite: "In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben", sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kürzlich dem "Spiegel". Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. "Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet." Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Rentenpaket II für einen Fehler. Es sei "eine gute Nachricht für die Babyboomer", sagte er dem Sender ntv, "aber konkret heißt das auch, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet". 

Denn um das Rentenniveau stabil zu halten, würden die Beiträge der Beschäftigten steigen müssen, von im Augenblick 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Kritik übte der Wirtschaftswissenschaftler auch an der geplanten Aktienrente. Das sogenannte Generationenkapital solle über Schulden finanziert werden. "Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung, in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren." Zudem werde das Generationenkapital in Höhe von 200 Milliarden Euro "nicht genug Rendite generieren, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten". Es gehe um zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur