Arbeitsgruppe zur Flexi-Rente startet vor der Sommerpause

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen flexiblen Renteneintritt verhandeln soll, rasch einberufen. "Noch vor der Sommerpause wird es die erste Sitzung geben, an der Mitglieder beider Regierungsfraktionen und Vertreter der Sozialpartner teilnehmen", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". "Ich möchte weg von starren Altersgrenzen. Wir sollten den Eintritt in die Ruhephase flexibilisieren. Jeder muss für sich entscheiden können, wie lange er sich fit fühlt, um zu arbeiten."

Forderungen etwa des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger nach einer Rente mit 70 nannte Nahles "Unsinn". Die Arbeitsgruppe hatten Union und SPD in ihren Verhandlungen über das Rentenpaket vereinbart. Nahles verteidigte das Rentenpaket, zu dem auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gehört, gegen massive Kritik. "Wir haben die Rente mit 67 nicht rückgängig gemacht", sagte sie. "Wir haben Reformen im System vorgenommen und einige Gerechtigkeitslücken geschlossen. Wir haben das Renteneintrittsalter nicht verändert, sondern die Abschlagsfreiheit um zwei Jahre nach vorne geschoben und berücksichtigen nun kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit." Die Achse, die von den Arbeitsministern Walter Riester und Franz Müntefering (beide SPD) gelegt worden sei, trage. Nahles zeigte sich verärgert über den Austritt des Rentenfachmanns Franz Ruland aus der SPD. "Er ist eine anerkannte Größe und ich bedaure seinen Schritt. Ich hätte es begrüßt, wenn wir darüber hätten persönlich reden können", sagte die Ministerin. "Mein Angebot zum Gespräch besteht weiterhin." Ruland hatte seinen Austritt in einem Brief an die SPD-Führung begründet. "Ich war dankbar für Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die eine sachgerechte langfristige Politik betrieben haben, die Deutschland voranbrachte", schreibt Ruland darin. Die aktuelle Rentenpolitik bewirke aber genau das Gegenteil.

Neuer Rentenpräsident warnt vor Altersarmut bei Geringverdienern

Der neue Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, hat vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Die Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich könnten mit ihren Beiträgen notgedrungen nur geringe Rentenansprüche erwerben und seien bei dauerhaft niedrigem Einkommen in Zukunft von Altersarmut bedroht, sagte Reimann der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). "Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen", warnte er. Auch viele Solo-Selbständige, die ein geringes Einkommen haben, würden nicht oder nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen. Deshalb spreche viel für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur