Hessen: AfD-Fraktion lehnt Gesetzentwurf zur Hochschulfusion ab

Hörsaal (Symbolbild) Bild: AfD Deutschland

Mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird eine Hochschulfusion geschaffen aus der bestehenden „Hochschule für Polizei und Verwaltung“, der „Polizeiakademie Hessen“ sowie einer Organisationseinheit des Innenministeriums – hier die „Zentrale Fortbildung Hessen“ – eine „besondere Hochschule für angewandte Wissenschaften“.

Bereits im Laufe der Anhörung mit verschiedenen Fachverbänden, Experten und Gremien hat sich gezeigt, dass der Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium auf breite Widerstände stößt. Mehrfach wurden sogar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Wissenschaftsfreiheit geäußert.

„Wissenschaftlichkeit ist wohl eines der wichtigsten Kriterien für die Gründung und den Betrieb einer Hochschule. Doch das Projekt von Innenminister Beuth sieht weniger nach Wissenschaftlichkeit und mehr nach einem persönlichen Denkmal aus“, so Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

Grobe verweist auf die gemeinsame Vollversammlung der Fachbereiche Polizei und Verwaltung, die sich mehrheitlich gegen die Fusionspläne ausgesprochen hätten. „Denn die Überfrachtung der Organisation mit hochschulfremden Aufgaben führt nicht zu wissenschaftlicheren Strukturen“, so Grobe. Die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien sieht, dass die Strukturen einer solchen Einrichtung nicht „wissenschaftsadäquat“ sind. Der Hochschullehrerverband (hlb) kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Wissenschaftlichkeit nicht gewährleistet sei.

Dazu Grobe: „Aus diesem Grund können wir gar nicht anders als den Gesetzesentwurf in Gänze abzulehnen. Dass sich Wissenschaftsministerin Angela Dorn zudem dermaßen die Butter vom Brot nehmen lässt, zeigt einmal mehr deutlich, dass sie nicht Herr im eigenen Haus ist.“

Quelle: AfD Deutschland