Seehofer will auf PKW-Maut für Ausländer bestehen

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.

Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut." Zur Begründung sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht."

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage: "Ich bin fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken."

Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt: "Berlin, das nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann, hat seit dieser Woche dank der Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich einen Haushaltsüberschuss - und sogar noch den höchsten von allen Bundesländern. Dass ich nicht lache! Und die fleißigen Baden-Württemberger müssen deswegen jetzt Schulden aufnehmen. Dieses System ist bescheuert. Ich kann der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen. Die anderen geben unser Geld mit vollen Händen aus und verspotten uns noch mit dem Slogan "arm, aber sexy". Jetzt reicht es! Das ist der erste Punkt der Bayern-Forderungen."

Dem von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage auf mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde will Seehofer einen Riegel vorschieben: "Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden. Der Kostendruck in der Pipeline muss rausgenommen werden."

Laschet widerspricht Seehofer: Maut kommt nicht in Koalitionsvertrag

Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."

Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut nicht stehe. Tatsächlich kommt die Forderung nach einer Straßenmaut im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU nicht vor, wohl aber im "Bayernplan", dem CSU-Programm für die Landtagswahl.

Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, begründet seine Ablehnung der Maut damit, weitere Belastungen der Bürger an Rhein und Ruhr abwenden zu wollen: "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr als der Staat für Infrastruktur einsetzt. Einer Pkw-Maut in Deutschland würde Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg folgen. Das ist gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerichtet."

Gröhe verweist auf rechtliche Bedenken bei Pkw-Maut für Ausländer

In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, indem nicht die Maut für ausländische Pkw-Fahrer aufgenommen werde. Gröhe erklärte, er habe Verständnis für die CSU, die sich als "Anwalt ihres stark vom Transit- und Urlaubsverkehr betroffenen Bundeslandes" verstehe. CDU und CSU seien sich jedoch einig, dass es keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer geben dürfe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur