Wirtschaft beklagt mangelnden Einsatz der Bundesregierung für TTIP

Am 10. Oktober 2015 protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen TTIP und CETA

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BDI-Präsident Ulrich Grillo fühlt sich beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung beschränke sich mittlerweile "auf formale Unterstützungsbekundungen", kritisiert Grillo in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Er beobachte "Foulspiel aus Berlin", schreibt der BDI-Präsident. Es würden "Verhandlungen in Frage gestellt" und "vorschnelle Pauschalbeurteilungen getroffen". Er sei "tief enttäuscht", wie wenig Energie die Mehrheit der Politiker dafür aufbrächten, für die Ziele des Freihandels zu werben. Grillo appelliert an die Bundesregierung, sich endlich massiv für TTIP einzusetzen.

"Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus zu schalten im Wettstreit um die TTIP-kritischste Äußerung, müssen Regierung und Spitzenvertreter unserer Parteien die Nerven behalten", so Grillo weiter. Unterstützung erhält Grillo von den Familienunternehmern, die insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Pflicht sehen.

"Sigmar Gabriel droht am Spagat seiner Ämter zu scheitern: Parteivorsitzender einer identitätssuchenden SPD und Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas zu sein", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", dem "Handelsblatt". Sein zwischenzeitlich konstruktives Werben für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und TTIP nütze niemandem, "wenn er sich nun von den Mutlosen in der Partei vor sich hertreiben lässt", kritisierte Goebel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur