Kita-Pläne: CDU-Minister bremsen ihre SPD Kollegin aus
Archivmeldung vom 08.09.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat mit ihren Plänen zur Neuordnung der Kita-Finanzierung eine Bruchlandung erlitten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.
Drei CDU-Minister blockieren den ersten Schritt ihrer Reform und verweigern die Unterschrift unter den Gesetzentwurf ihrer Kabinettskollegin. Die Sozialministerin möchte Städte und Gemeinden von den stetig steigenden Kita-Kosten entlasten und deshalb im Jahr 2018 mit zusätzlichen 30 Millionen Euro versorgen. In einem zweiten Schritt will sie nächstes Jahr erreichen, dass Eltern ausschließlich für das älteste Kind Kita-Gebühren zahlen.
Nach MZ-Informationen weigerten sich im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben Finanzminister André Schröder auch Marco Tullner (Bildung) und Anne-Marie Keding (Justiz). "Wir haben zu den vorgelegten Zahlen des Sozialministeriums noch Nachfragen", erklärte Schröder der MZ. "Wir müssen jetzt weitere Gespräche führen." Das geschieht am Freitag: Haseloff hat dann einen Krisengipfel mit den betroffenen Ministern anberaumt, in dem es um die 30 Zusatz-Millionen für die Kommunen geht. Die Kita-Reform gilt als zentrales Projekt in der Regierung.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige