CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte

Archivmeldung vom 05.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden."

Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, "das heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern". Zugleich warnte Friedrich davor, die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition zu dramatisieren. "Wir ringen um die bestmöglichen Resultate und da sind klare Worte manchmal nötig." Selten sei es dabei zwischen Union und FDP um Grundsätzliches gegangen, "sondern lediglich um die Zeitschiene".

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich "nach dem moderierenden Stil in der Großen Koalition jetzt auf die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP eingestellt", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Die große Linie, an der sich alle drei Koalitionspartner ausrichteten, sei im Koalitionsvertrag vorgegeben. "Die Kanzlerin wird diese Linie immer wieder deutlich machen", betonte Friedrich.

Quelle: Saarbrücker Zeitung