CDU-Außenexperte Hardt: Russland ist Schlüssel im Syrien-Krieg

Jürgen Hardt (2011)

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Die Union setzt bei der Lösung der Syrien-Krise auf Russland. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau.

"Die russische Führung hält es in der Hand, Assad in den Arm zu fallen. Ohne russische und iranische Unterstützung wäre Assad längst am Ende. Deswegen ist wichtig, was US-Außenminister Tillerson übermorgen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bespricht - und ob es dann neue Perspektiven für Gespräche zwischen Russland und den USA zu Syrien gibt." Hardt betonte, seit dem Giftgasangriff sei eine politische Lösung in Syrien unter Einbeziehung von Assad unwahrscheinlicher geworden.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland das durchsetzen kann, dass Assad in einem Syrien der Zukunft eine Rolle spielt, ist in weitere Ferne gerückt." Hardt unterstützte den US-Militärschlag gegen Syrien: "Ich finde die Analyse, dass das per se völkerrechtswidrig sei, nur weil es noch keine UN-Resolution in diese Richtung gibt, eine ziemlich steile völkerrechtliche Interpretation.

Von der Faktenlage her ist der Angriff der USA auf Syrien völkerrechtswidrig. Schließlich sieht das Völkerrecht und der gesunde Menschenverstand vor, daß nicht einfach ein Land Bomben auf ein anderes wirft und dies mit einem bis jetzt unbestätigten Gerücht begründet. Erst wenige Wochen zuvor beteiligte sich Deutschland, zusammen mit der USA, ebenfalls an einem Verbrechen. Es wurde eine Schule in Syrien zerbombt. Dabei starben 33 Zivilisten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott