DGB: Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg muß Überwachung stoppen

Wappen von Baden-Württemberg

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas. Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf ein Schreiben des Verfassungsschutzes.

Der DGB in Tübingen fordert nun die Baden-Württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, die Überwachungspraxis »dringend« zu stoppen. »Es ist ein Skandal, dass ein langjähriger Gewerkschaftskollege 'extremistisch aufgefallen' und überwachungswürdig sein soll, weil er an der Tübinger DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 teilgenommen hat«, erklärte der Gewerkschaftsbund auf junge Welt-Nachfrage. Und weiter: »Für eine Einheitsgewerkschaft und für die Demokratie in Baden-Württemberg ist es essentiell, dass Gewerkschaftsmitglieder und alle Mitbürger mit Interesse an gewerkschaftlicher Politik - egal welcher Partei oder Gruppenzugehörigkeit - ihre Versammlungs- und Redefreiheit uneingeschränkt nutzen können, ohne daß sie sich deshalb der Gefahr einer Überwachung durch staatliche Behörden aussetzen. Wer gewerkschaftliches Interesse und Engagement überwacht, gefährdet die Demokratie und verstößt gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte!«

Quelle: junge Welt (ots)