SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung

Johannes Fechner (2019)

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Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen.

"Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht sein, dass die Airlines geltendes Recht brechen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

"Wo das geschieht, müssen Rechtsverstöße mit spürbaren Bußgeldern geahndet werden." Verbraucher müssten schnellstmöglich ihr Geld erhalten. Zugleich plädierte Fechner dafür, das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als zuständige Aufsichtsbehörde für den Luftverkehr zu mehr Verbraucherschutz zu verpflichten. "Das Verhalten von Unternehmen gegenüber Verbrauchern hat nicht nur auf den einzelnen, sondern in der Gesamtschau auch auf das Marktgeschehen insgesamt Auswirkungen", so der SPD-Politiker. "Verbraucherschutz ist genauso wichtig wie die Finanzlage einer Airline und sollte deshalb genauso kontrolliert werden." Verbraucherschutz sollte daher zum Aufsichtsziel des LBA werden. Auch die FDP forderte Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Luftfahrt-Bundesamts.

"Ich erwarte von jeder Behörde und jedem Minister, dass sie die Interessen der Verbraucher mitdenken", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm. Verbraucherschutz als Aufsichtsziel für das Luftfahrt-Bundesamt sei insofern eine Option. Für die "teils monatelange Hinhalterei" der Verbraucher bei Ticketerstattungen habe sie wenig Verständnis. Es werde Zeit, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. "Alle wissen, dass gerichtliche Verbrauchersammelklagen am Ende weder günstig noch gut für die PR sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur