Berlins Innensenator Henkel: Burka-Kompromiss ist ein guter Erfolg

Frank Henkel bei der Landesmitgliederversammlung der CDU Berlin

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Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet.

Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und habe immer deutlich gemacht, dass die Debatte allein schon wichtig ist. Dazu zählten die beiden Punkte Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft.

Und ich finde, wir haben dazu gestern etwas Gutes beschlossen. (...) Ich habe überhaupt nicht das Gefühl, nicht mal im Ansatz, dass mir irgendwer in die Parade gefahren ist, schon gar nicht meine Kollegen. Ich fand die Diskussion gestern sehr befruchtend, sie hat viel Spaß gemacht, und wir haben etwas wie ich finde total Gutes vorgelegt."

Dass die Vollverschleierung nicht vollständig verboten werden soll, damit zeigte sich Henkel einverstanden: "Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie steht mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leistet Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein Integrationshemmnis. Die Vollverschleierung widerspricht unserem gesellschaftlichen Konsens.

Und wenn wir uns darauf verständigt haben, noch einmal, dann finde ich nicht, dass mir jemand in die Parade gefahren ist. Und wenn wir dazu noch definieren, wo Vollverschleierung überhaupt nicht geht - im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr - dann finde ich ist das ein gutes Ergebnis."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)