Lammert widerspricht Schäuble: Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds "völlig ausgeschlossen"

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist eine Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds "völlig ausgeschlossen". Nach seiner Überzeugung müsse das Parlament "über jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine Verpflichtung rechtswirksam wird", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

"Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso verblüfft wie viele Kollegen", erklärte er zu einem Bericht des Handelsblattes. Nachdem der Finanzminister in der Unions-Fraktion kein Wort über seinen Gesetzentwurf zum Euro-Rettungspaket verloren habe, müsse man aber "den Eindruck einer unvollständigen Information in der Fraktionssitzung der CDU/CSU haben." Eine Generalermächtigung könne er sich auch im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen. "Ich würde mich nicht wundern, wenn das für den 7. September angekündigte Urteil zur Griechenland-Hilfe diesen konstitutiven Aspekt der parlamentarischen Entscheidung erneut unmissverständlich markieren würde", so Lammert. 

SPD dringt beim Euro-Rettungsschirm auf Beteiligung des Parlaments

Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine "möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird". Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der WAZ-Mediengruppe. Zu Berichten über ein "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwischenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Er erwarte "Änderungen" am Text. Die SPD werde eine Vorlage der Regierung genau prüfen. Nicht jede Aktion des Euro-Rettungsfonds könne aber vorab von den Parlamenten der europäischen Partner beraten und entschieden werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)