Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat für die gestrige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/3342). In diesem fordert sie den Ministerpräsidenten auf, den wegen Verweigerung der damals bei der Bundeswehr geltenden Corona-Impfpflicht inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen.

Der Soldat war zunächst zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Bewährungsauflage verurteilt worden. Diese lehnte er jedoch mit der Begründung ab, dass er „nicht schuldig“ sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Markus Söder hätte die Möglichkeit gehabt, Größe zu zeigen. Durch diese Begnadigung könnte er wenigstens symbolisch etwas von dem Corona-Unrecht wieder gutmachen, für das er in besonderer Weise verantwortlich ist. Schließlich haben die RKI-Files die AfD-Position bestätigt, dass das Corona-Regime auf politischer Willkür beruhte. Unter Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse schränkten die Regierungen damals die Grundrechte ein. Die von allen Kartellparteien geforderte Impfpflicht scheiterte nur am mutigen Widerstand vieler Bürger.

Mittlerweile verzichtet der Ministerpräsident zwar darauf, noch offene Corona-Bußgelder einzuziehen. Aber im Fall dieses Soldaten und Familienvaters zeigt er sich hartherzig und uneinsichtig. Selbstkritik ist Söder völlig fremd, obwohl er mit seinen Bürger-Entrechtungen, Lockdowns, Arbeits- und Ausgehverboten die Gesellschaft gespalten und viel Leid über die Menschen in Bayern gebracht hat. Wenn er von ‚Rechtsfrieden‘ redet, meint er bloß eine Amnestie für sich selbst und seine Mittäter.

Nur die AfD macht sich für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts und eine Entschädigung der Impfopfer stark.“

Quelle: AfD Bayern